Der Betriebsrat und die Versetzung eines Postbeamten
Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Nach...
View ArticleBetriebsrat im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens
Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen...
View ArticleGekürzte Sonderzahlungen für Telekom-Beamte
Die Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom im Rahmen der Novellierung des § 10 PostPersRG war, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des...
View ArticleRegelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing – der Postbeamte und die Telekom
In “Outsourcing-Fällen” sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. Ein “Outsourcing-Fall” liegt...
View ArticleAusschluss beurlaubter Beamter im Sozialplan
Der Ausschluss beurlaubter Beamter aus dem persönlichen Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung, mit der für gekündigte Arbeitnehmer, die keine Kündigungsschutzklage erheben, ein Anspruch auf eine...
View ArticleAus dem Dienst ausscheidende Postbeamte – und die Kosten ihrer Nachversicherung
Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen. Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost – also die Deutsche Post...
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