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Channel: Rechtslupe » Postbeamte
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Der Betriebsrat und die Versetzung eines Postbeamten

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Nach...

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Betriebsrat im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Der rest­man­da­tier­te Be­triebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei Ver­set­zun­gen, wenn Be­am­te eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens von einem still­ge­leg­ten Be­trieb zu an­de­ren...

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Gekürzte Sonderzahlungen für Telekom-Beamte

Die Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom im Rahmen der Novellierung des § 10 PostPersRG war, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des...

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Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing – der Postbeamte und die Telekom

In “Outsourcing-Fällen” sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. Ein “Outsourcing-Fall” liegt...

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Ausschluss beurlaubter Beamter im Sozialplan

Der Ausschluss beurlaubter Beamter aus dem persönlichen Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung, mit der für gekündigte Arbeitnehmer, die keine Kündigungsschutzklage erheben, ein Anspruch auf eine...

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Aus dem Dienst ausscheidende Postbeamte – und die Kosten ihrer Nachversicherung

Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen. Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost – also die Deutsche Post...

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